Konsolidieren, investieren, gestalten: Welcher Kurs für die Budgetpolitik?

Die Wirtschaft schwächelt, die Teuerung zieht wieder an, die Gleichstellung kommt wenig voran, die Klimaziele sind in Gefahr, Europa gerät im Wettbewerb mit China unter Druck und das Institutionengefüge wird zunehmend brüchig – national wie geopolitisch. Die Antwort der Regierung in Österreich: Die Budgetkonsolidierung trotzdem vorantreiben – obwohl das Risiken für Wachstum, Beschäftigung, Gleichstellung und die Zukunftsfähigkeit birgt. All das hat auch Auswirkungen auf die Beschäftigten und führt zu Verschiebungen in der Verteilung zwischen Unternehmen und Haushalten sowie jeweils innerhalb dieser Gruppen.

Vielen Fragen drängen sich auf, die wir diskutieren wollen, etwa:

• Stimmt die Ausrichtung in der Budgetpolitik? Wird den in der Verfassung verankerten Zielen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts und der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern ausreichend Rechnung getragen? Wie sind steigende Zinsen mit hohem Investitionsbedarf auszutarieren und wie stehen die Chancen, dass eine zukunftsfähige Budgetpolitik in Deutschland, Österreich und anderen EU-Staaten tatsächlich eingeschlagen wird?
• Welche Weichen stellen wir für das nächste Jahrzehnt? Und welche Rolle kann und soll das EU-Budget dabei spielen?
• Wie viel Spielraum haben die nationalen Budgets? Sollen etwa Österreich und andere Mitgliedstaaten von der Fiskalregel-Ausnahme der EU-Kommission Gebrauch machen, bis zu 0,6 % des BIP in die Energiesicherheit und die Dekarbonisierung zu investieren?

Darüber diskutieren wir mit Achim Truger (Mitglied im Deutschen Sachverständigenrat und Universität Duisburg-Essen), Margit Schratzenstaller (Ökonomin am WIFO – Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung und Mitglied im Fiskalrat) und Helene Schuberth (Bundesgeschäftsführerin des ÖGB und Vizepräsidentin des Fiskalrats).

Durch den Abend führt Clara Peterlik (Profil).