Digital Networks Act – Blaupause für Deregulierung im digitalen Bereich?

Der Digital Networks Act – Was bringen die Pläne zum neuen EU-Telekomrechtsrahmen für Konsument:innen, Regulierung und Politik

Die EU-Kommission hat angekündigt, den EU-Rechtsrahmen für den Telekombereich grundsätzlich neu zu ordnen und die Regulierung neu zu definieren. Thierry Breton, ehemaliger Kommissar für den Binnenmarkt, sagte, dies erfordere „Vision, Kühnheit und Zeit, es richtig zu machen“.

Bisher hat die Kommission ihre konkreten Pläne noch nicht im Detail präsentiert, aber eines scheint klar: Es soll kein Eck des bisherigen Telekom- und Internet-Ökosystems unangetastet bleiben.

Die Stoßrichtung, in die sich die Debatte bisher bewegt, dreht sich dabei vor allem um eine Deregulierung, Harmonisierung und Europäisierung bisheriger Regulierungen. Große Betreiber sollen im globalen Wettbewerb und in ihrer Investitionskraft gestärkt werden, wobei auch die digitale Souveränität Europas nicht auf der Strecke bleiben soll.  

Diskutiert werden unter anderem Themen wie die Netzneutralität, Fair-Share (Netzgebühren), europäische Frequenzvergaben, Abschaltung der Kupferleitungen, aber auch eine Reduktion von Berichtspflichten und Vorab-Regulierungen für große Betreiber sowie Investitionsanreize in europäische Digital-Infrastrukturen durch mehr Fusionen und grenzüberschreitende Angebote. Kleinere Netzbetreiber fürchten, dass manche in den Raum gestellte Regeln die Monopole stärken könnten. Für Konsument:innen könnte dabei die Wahlfreiheit eingeschränkt werden, nationale Regulierer und Verwaltungen könnten Kompetenzen einbüßen.

Was man auf nationaler Ebene, insbesondere als kleines Land wie Österreich, von den Plänen zu halten hat, welche potentiellen Änderungen und Herausforderungen es für Politik und Regulierung bedeuten kann und wie Konsument:innen als Nutzer:innen betroffen sein könnten, wollen wir im Rahmen dieser Veranstaltung diskutieren.